Unzensierter Leserbrief i.d. Badischen Zeitung, Ausgabe 06.04.2011 i.S. „Leuchtturmprojekt“ Neubaugebiet Rundacker II in Staufen.
Skandalöse öffentliche Gemeinderatssitzung in Staufen am 23. Februar 2011
Mit Beschluss der o.a. Sitzung, wurde ein Planungsbüro beauftragt die Gestaltung für das Baugebiet Rundacker II in Staufen zu erstellen. Gespräche mit den Angrenzern wie durch den Herrn Bürgermeister zugesagt führen zu wollen, ist eine Farce. Ein Termin beim Bauamt der zwischen „Tür und Angel“ stattfand, durfte keine Minute dauern. Drauflos zu planen um jeden Preis, ohne Rücksicht auf andere nach dem St. Florians Prinzip, hinkt der Zeit hinterher, bewegt sich weitab jeglicher demokratischen Grundsätze und grenzt schon an Aktionismus. Es ist begrüßenswert wenn an der demografischen Entwicklung einer Stadt gearbeitet wird, aber nicht um jeden Preis. Mehr Einwohner, bedeuten mehr Geld aus dem Finanzausgleich und als angenehme Begleiterscheinung auch höhere Besoldung. Ein Schelm der böses dabei denkt.
Der Ablauf dieser Abstimmung bezügl. des Flächennutzungsplanes am 23.02.11 hat die Angrenzer zutiefst erschüttert. Es war zu vernehmen, dass es sich bei der vorhandenen Bausubstanz in der Colmarer Str. um Häuser handelt die weit über dreißig Jahre alt sind und in nächster Zeit ohnehin abgerissen werden müssten. Ein äußerst qualifiziertes Argument, es zeugt vom „hohen“ Niveau dieser Sitzung. Schlimmer geht’s nimmer. Mit nur zwei Gegenstimmen wurde innerhalb von Sekunden das Schicksal der Menschen einer ganzen Straße besiegelt. Die wenigen Räte die gegen diese Planung waren, wurden ignoriert, ihre Argumente i.S. Anlieger vom Tisch gewischt. Das war für uns keine Abstimmung, das war eine Inszenierung des eigenen Ausnahmezustandes dieser Stadt. Die Ignoranz, die sie ihren Bürgern entgegenbringen ist beispiellos. Wenn Abstimmungen im Gemeinderat immer so verlaufen wie diese, ohne die Themen im Geringsten zu diskutieren, ohne jegliche Risiken abzuwägen, dann gute Nacht Staufen.
Dieser Beschluss verfügt aus unserer Sicht über keine Legitimation. Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürgerschaft. Jeder Bürger kann vom Gemeinderat verlangen, dass er die erforderliche Sorgfalt einhält, sowie seiner Verpflichtung nachkommt, Recht und Ordnung zu achten. Wenn das nicht geschieht, verlagert sich dadurch das Risiko für entstehende Schäden in nicht zumutbarer Weise auf den Bürger. Dies gilt auch in umgekehrter Folge wenn die Räte ihrer Ratsaufgabe nicht nachkommen dürfen um die Umsetzung der Pläne ihres Bürgermeisters nicht zu behindern. Das hat mit sachgerechter Arbeit nichts zu tun.
Trotzdem gehen wir davon aus, dass die Räte in der festen Überzeugung, stets korrekt und im Interesse der Stadt Staufen zu handeln glauben. Nur daran zu glauben, genügt aber nicht. Wenn leichtfertig ohne jegliche Diskussion Beschlüsse verabschiedet werden, ist die Katastrophe schon vorprogrammiert. Wenn es dann passiert, ist niemand verantwortlich und es herrscht Jammern und Wehklagen. Ist so ein Verhalten verantwortungsvolle Kommunalpolitik?. Ist es den Räten der Gemeinde verboten sich zu äußern, einen eigenen Standpunkt zu vertreten?. Husch-Pfusch Beschlüsse mit der Stoppuhr, nutzen keinem etwas und haben schon genug unübersehbare Folgen hinterlassen.
Warum wird bei Wahlen teils auf Ratskandidatinnen und Kandidaten zurückgegriffen, die ohne jegliche fachliche oder politische Erfahrung aufgestellt werden. Kommt`s dann drauf an, sind sie überfordert und folgen ohne zu zögern der Hand die schon oben ist. Verantwortung zu übernehmen, heißt nicht sich die Gelegenheiten dafür auszusuchen. Ohne Gegenwind und umgeben von zu vielen unkritischen Räten, gleicht das einer ein Mann Partei. Niemand wird teuer bezahlt um es sich leicht zu machen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich denke schon lange über das richtige Synonym nach, um Ihr Verhalten einzuordnen. Was wurde in den vergangenen Jahren in Staufen so Großes bewegt, kommen Sie runter, stellen Sie doch das I c h ein wenig zurück und nehmen die Wörtchen W i r, U n s und Z u s a m m e n in Ihr Vokabular auf. Das Theater das i.S. Hebungen in den Medien inszeniert wird, dient doch einzig und allein dazu vom eigentlichen Problem und der Verantwortung abzulenken. Wohl wissend, dass Stiftungen, die gutgemeinten Spenden für die wir alle sehr dankbar sind, nicht einmal den berühmten Tropfen auf den heißen Stein ergeben. Niemand zweifelt daran, dass die Spenden nicht satzungsgemäß, zeitnah und zweckgebunden verwendet werden.
Wer gibt Ihnen das Recht, sich hier so aufzuführen wie Sie es praktizieren. Wo bleibt die ausgeübte Gerechtigkeit gegenüber jedermann wie in Ihrem Amtseid geschworen?. Sollten Sie zurücktreten oder abgewählt werden, bleiben den Bürgern unserer Kommune nur die Hebungen und den Hausbesitzern des Altstadtbereiches ihre demolierten Häuser und die Kosten auf denen sie letztendlich sitzen bleiben in Erinnerung.
Es ist ein seltsames Handlungsmuster der Stadt Staufen, wenn in einer Hand der Sammelkorb für die Rissgeschädigten gehalten und mit der anderen ohne jegl. Skrupel eine ganze Straße (nur Bungalows) unter gepflügt, die Anwohner „enteignet“ und mit zehn Meter hohen Gebäuden mit einem Grenzabstand von ca. 6 m eingemauert werden sollen. Die vier Familien die schon seit Jahrzehnten hier wohnen, stellen nur ein paar Wähler, d.h. keine Lobby. Auf einmal sind sie nicht mehr Bürger dieser Stadt, nur Störfaktor. Für die Angrenzer heißt es dann, kein Licht, keine Luft, keine Sonne und k e i n e Privatsphäre. Diese Werte kommen unter den Hammer und werden skrupellos an den höchstbietenden verscherbelt. Ist das die Demonstration von moralischem und ethischem Beispiel?
Ein offener und T R A N S P A R E N T E R Planungs-Ideenwettbewerb, hätte dem wetteifernden Vergleich zu schöpferischen und innovativen Lösungen und der Gestaltung dieses Neubaugebietes viel beigetragen. Die erforderlichen Mittel dafür, stünden in einem ganz unten an gesiedelten Verhältnis zu dem Gesamtaufwand. Sie hätten die Kosten des von Ihnen favorisierten Planers bei der Vergabe der Gestaltung des Neubaugebietes Rundacker II bei weitem nicht erreicht. Mit Ökologie, Innovation, einer nachhaltigen und effizienten Gestaltung der Infrastruktur, ist die aktuelle Planung nicht zu verknüpfen. Sie wirkt „altmodisch“ und spiegelt eher den Stil in Richtung Ghetto Bildung. Zwei bis drei Planungsmodelle wären die Grundlage einer intelligenten Umsetzung. Den Kern mit mehrstöckigen Gebäuden (Kern ist Mitte, Achse und Zentrum) an Bungalows am äußersten Rand der Peripherie anzubinden, widerspricht jeglichen geometrischen und kartographischen Regeln. In Staufen ist vieles etwas anders, warum nicht auch das.
Fünfundsiebzig Prozent der Anwohner dieser kleinen Straße sind in einem Alter zwischen achtundsiebzig und sechsundachtzig Jahren. Sie machen diesen Menschen die letzten Jahre die sie vielleicht noch leben mit Ihrem Vorgehen zur Hölle. So kann man mit Menschen nicht umgehen, so etwas tut man nicht. Dass einmal gebaut wird, wussten sie alle, doch über das wie wurde mit uns vor dem Beschluss nie gesprochen. Die Prinzipien i.S. Achtung und Respekt, gerade für ältere Menschen sind hier wohl nur noch theoretische Begriffe.
Kommunen sind in den Zeiten zunehmender Verarmung der öffentlichen Haushalte gut beraten, sich mit wichtigeren Dingen zu beschäftigen als ihre Bürger zu schikanieren. Das eine vor der Wahl versprechen und das andere danach tun, soll das Politik sein die der Bürger zu verstehen hat. Ist das Amt erst angetreten, ist der Bürger nur noch lästig. Mehr Ehrlichkeit würde allen gut tun und zahlt sich sogar im politischen Geschäft aus. Sie sollten sich nicht den Irrtum leisten, Bürger und Wähler für dümmer zu halten als sie das sind. Die realisieren sehr wohl was in den Kommunen auf Land und Bundesebene passiert.
Wir leben in einer Demokratie und jeder hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten, so steht es im Gesetz. Wenn es einigen auch nicht schmeckt, in der heutigen Zeit darf der Bürger sogar grün oder rot wählen, ohne um sein Seelenheil bangen zu müssen.
Es ist sehr bedauerlich, dass Staufen aus Fehlern nichts lernen will, nicht mit uns spricht, zu keinerlei Kompromissen bereit ist und an ihrem destruktiven Beschluss festhält. Wäre ein Wille da, gäbe es auch einen Weg (Ist es denn so schwer, von der Leiter der Überheblichkeit ein paar Sprossen herunter zu kommen?). Entscheidungen, bzw. ein Beschluss dieser Tragweite ohne Einbindung der Bürger, der lokalen Partner und nicht zuletzt der Angrenzer, gehört in das achtzehnte Jahrhundert. Diesen Standpunkt würden wir uneingeschränkt auch als nicht Betroffene vertreten.
Lothar Meyer